Patrick Breyer #JoinMastodon

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@echo_pbreyer · Twitter ·

🇩🇪 ✅ #Chatkontrolle gestoppt - Massenscans enden am 4. April ❌ Aber: Altersverifikation und neue Massenscans drohen Wie wir den heutigen Abstimmungskrimi knapp gewonnen haben, wer wie abgestimmt hat und wie der digitale Freiheitskampf weitergeht: https://www.patrick-breyer.de/entscheidungsschlacht-um-die-chatkontrolle-wie-eu-regierungen-und-tech-lobby-das-nein-des-eu-parlaments-kippen-wollen-der-grosse-faktencheck/

Ein Balkendiagramm zeigt das extrem knappe Ergebnis der EU-Parlamentsabstimmung zur KI-Chatkontrolle (Änderungsantrag 34), bei der es um die Beendigung der automatisierten Überwachung von privaten Chats ging. Das Gesamtergebnis: 307 Abgeordnete stimmten Dafür (Beenden der Überwachung), 306 stimmten Dagegen (Beibehalten), 24 enthielten sich. Der Antrag wurde damit angenommen. Die Aufschlüsselung nach Fraktionen zeigt: Grüne, Linke, Liberale (Renew) und die Mehrheit der Sozialdemokraten (S&D) stimmten für die Beendigung. Die Konservativen (EVP), EKR und PfE stimmten mehrheitlich dagegen.“